Kolumne

Die Erhöhung der Grundsteuer in Allendorf

Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt sich ihrer
Verantwortung
Forderung: Mehr Geld aus Wiesbaden für finanzschwache Gemeinden

Die SPD Fraktion der Allendorfer Stadtverordnetenversammlung hat sich die
Entscheidung zur Zustimmung zum diesjährigen Haushaltsplan nicht leicht
gemacht. Die Frage war: Was ist verantwortliches Handeln zum Wohle der
Gemeinde?

Als Kommune im strukturschwachen, ländlichen Raum ohne sprudelnde
Gewerbesteuereinnahmen und unzureichende Finanzzuweisungen durch das Land
stehen wir vor einem grundsätzlichen Dilemma, das man nicht kurzfristig durch
Nachdenken ändern kann.

Das Dilemma:
Die Finanzierung von notwendigen Investitionen und der vom Land übertragenen
Pflichtaufgaben kann in finanzschwachen Gemeinden nach Ausschöpfung aller
anderen Mittel nur durch die Erhöhung der Gemeindesteuern oder Gebühren
geleistet werden.

Welche Konsequenzen hat es also, wenn man dem diesjährigen Haushalt der eine
Grundsteuererhöhung vorsieht, nicht zustimmt?
Notwendige Investitionen oder Projekte können nicht fortgeführt oder begonnen werden,
es herrscht für die nächsten Wochen oder sogar Monate Stillstand.
Das kann nicht zum Wohle der Kommune sein.
Eine nachhaltige Änderung der Einnahmesituation der Gemeinde ist dadurch auch nicht zu
erreichen.
Die Stadt Allendorf ist verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Eine Nichtzustimmung zum Haushalt entbindet uns nicht von dieser Pflicht.

Im Grunde haben wir also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Der diesjährige Haushalt konnte nur ausgeglichen werden, indem die Gemeinde an der
Schraube dreht, die ihr als einziges Finanzierungsmittel bleibt: Die Erhöhung der
Grundsteuer.

Wir sehen uns als SPD Fraktion vor der Aufgabe, verantwortlich handeln zu müssen,
indem Pflichtaufgaben, wie die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde gewährleistet
sein müssen, stellen aber gleichzeitig fest, dass wir dies nur tun können, wenn wir die
Bürger*innen stärker belasten.

Wie können wir die Finanzsitutation der Stadt „nachhaltig“ ändern?

Die Antwort muss aus Wiesbaden kommen. Es kann nicht länger sein, dass Kommunen
Pflichtaufgaben übernehmen, die das Land den Kommunen überträgt, aber
finanzschwache Gemeinden nicht gleichzeitig finanziell gestärkt werden.
Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.
Was heißt das?
Ich möchte das am Beispiel der städtischen Kindertagesstätten deutlich machen:
Die Kosten für die Kinderbetreuung frisst viele finanzschwache Gemeinden auf.
Der Nettozuschuss der Stadt für die Kindertagesstätten ist seit 2014 von 335 000 Euro auf
nunmehr knapp eine Million Euro im Jahr 2019 gestiegen. Selbst die von der
Landesregierung verordnete teilweise Gebührenfreiheit der Kindergartenbeiträge
für die über Dreijährigen für 6 Stunden am Tag führt defacto zu einer Mehrbelastung des
städtischen Haushalts. Die Bedingungen und Vorschriften für die Betreuung sind vom
Land und Bund vorgeschrieben. aber die finanziellen Zuweisungen vom Land reichen bei
finanzschwachen Gemeinden nicht aus. Eine kostendeckende Gebührenerhöhung würde
die Attraktivität unseres Wohnortes für junge Familien deutlich senken, sie ist auch sozial
nicht vertretbar.

Wenn wir den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion unterstützt hätten, nach dem
man die Haushaltsberatungen hätte stoppen sollen, um über eine
„nachhaltige“ und „effiziente“ Haushaltsplanung nachzudenken, dann wären wir
wahrscheinlich am St. Nimmerleinstag bei einem genehmigten Haushalt für 2019
gelandet und das hätte dann mit verantwortlichem politischen Handeln gar nichts mehr zu
tun, sondern mit einer extremen Realtitätsverweigerung.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion mit dem Verkauf von städtischen Grundstücken
das Defizit zu mindern, ist haushaltsrechtlich nicht durchsetzbar und änderte auch
nichts an dem grundsätzlichen Problem der Finanzausstattung der Gemeinden. Auch lässt
sich städtischer Grund und Boden nicht beliebig vermehren. Auch dieser Vorschlag hätte
nachhaltig nichts an der Finanzsituation der Stadt Allendorf geändert.

Wir haben dem Haushalt zugestimmt, weil wir keinen anderen Weg sahen, in diesem
Jahr einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Mit einer
Nichtzustimmung wäre das Problem fehlender Einnahmequellen für die Gemeinde nicht
gelöst gewesen. Selbstverständlich ändert die diesjährige Zustimmung zum Haushaltsplan
für 2019 nichts an der Verpflichtung an einer langfristigen Lösung zu arbeiten und
zukünftige Pläne und Vorstellungen für unsere Gemeinde zu entwickeln.

Wir sehen vor allem, dass sich an dem grundsätzlichen Problem der finanziellen
Zuweisungen für finanzschwache Gemeinde etwas ändern muss und da muss sich
der Protest aller Kommunalpolitiker*innen an die hessische Landesregierung richten.
Wir können wochen- und monatelang über eine „nachhaltige“ Haushaltsführung
nachdenken, solange sich nicht „nachhaltig“ etwas an den Finanzzuweisungen aus
Wiesbaden für finanzschwache Kommunen ändert, bleiben die Versprechungen
der Landesregierung von der Stärkung des ländlichen Raums hohle Phrasen

Brigitte Heilmann