Presseberichte

Enthaltung der SPD-Fraktion bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2018 – W A R U M ????

Halten wir uns zunächst einmal vor Augen, in welcher finanziellen Ausgangssituation sich die Stadt
Allendorf befindet:

1. Es gibt keine sprudelnden Steuerquellen.
2. Als Gemeinde im ländlichen Raum sind wir strukturell unterfinanziert.
3. Der Gang unter den Schutzschirm schränkt die kommunale Selbstverwaltung und die
Möglichkeiten für notwendige Investitionen extrem ein.
4. In den vergangenen Jahren der CDU Regierung wurden den Kommunen immer mehr
Aufgaben übertragen, ohne für die notwendige finanzielle Unterstützung zu sorgen. Das ist
besonders auf dem Gebiet der Kinderbetreuung zu beobachten und daran ändert vermutlich auch
die in Aussicht gestellte Gebührenfreiheit für über Dreijährige für unsere Gemeinde gar nichts, das
Gegenteil wird aller Wahrscheinlichkeit der Fall sein.
5. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl wurde im letzten Jahr eine massive
Grundsteuererhöhung beschlossen, die man in diesem Jahr zurücknehmen wollte.
Was ist in den vergangenen 7 Jahren trotz dieser schwierigen finanziellen Ausgangslage gelungen?
– es wurde immer ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt
– der Schuldenstand wurde auf das niedrigste Niveau gebracht
– der flächendeckende Ausbau mit Breitband wurde umgesetzt
– der Einstieg in die „Erneuerbare Energien“ mit der Energiegesellschaft Lumdatal
wurde gefunden
– die ärztliche Versorgung wurde mit dem Bau des Ärztehauses sichergestellt
– die interkommunale Zusammenarbeit wurde in Gang gesetzt
– es wurden Entwicklungsmöglichkeiten für ortsansässige Gewerbetreibende geschaffen
Wir haben es also geschafft trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten, unsere Stadt attraktiv
und zukunftsfähig zu halten.
DAS IST UNS WICHTIG !!!!
Wir wollen, dass es in unserer Stadt keinen Stillstand gibt.
Wir wollen in die Zukunft gerichtete Projekte unterstützen und dabei die Forderung nach
sozialer Gerechtigkeit im Blickfeld haben.
Wir wollen, dass Mobilität und Infrakstruktur weiter vorangetrieben wird, z.B. durch die
Reaktivierung der Lumdatalbahn, damit sich alte und junge Menschen in unserer Stadt wohlfühlen
können.
Wir wollen, dass die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen anerkannt und unterstützt wird.
WIR WOLLEN `FORTSCHRITT NICHT STILLSTAND!!!!!!!!!
Leider vermissen wir in dem vorgelegten Entwurf Ansätze und Projekte, die unsere
Zielvorstellungen nachhaltig unterstützen würden.
– das Straßenkataster mit Sanierungsplan wird aus dem Haushalt gestrichen
– der Beitritt zur SWS GmbH als Projekt des Landkreises, dem fast alle Gemeinden im Kreis
beigetreten sind und das als Daseinsvorsorge und Strukturförderung gedacht ist, wird nicht
gewollt bzw. aufgeschoben

– Finanzmittel für den Brand- und Katastrophenschutz ein immerwährendes Streitthema
– das Thema Tourismus und die damit verbundene Frage: Wie machen wir Allendorf bzw.
die Region Lumdatal attraktiver? Durch Streichungen für den Wasserwidder in Climbach
oder Mittel für Städtepartnerschaften zeigt sich offensichtliches Desinteresse.
Abschließend bleibt uns festzustellen:
Als strukturschwache Kommune im ländlichen Raum brauchen wir eine größere
Unterstützung durch das Land Hessen, um die uns übertragenen Aufgaben
finanzieren zu können.
U N D
Wir können vor Ort nicht zusehen, wie Projekte, die nachhaltig und zukunftsweisend
sind, nicht angegangen oder verhindert werden.
Wir wollen keinen Stillstand oder gar Rückschritt.
Deshalb ist unsere Enthaltung zum diesjährigen Haushalt als ein Signal zu sehen.
Wir wollen nicht sparen um des Sparens willen, sondern mit klarem Blick
zukunftsweisende Projekte für a l l e Bürgerinnen und Bürger auf den
Weg bringen, damit Wohnen und Leben in Allendorf attraktiv ist und bleibt.