Presseberichte

Kein Interesse an Transparenz und Information der Parlamentarier aus „1. Hand“

Mit Erstaunen musste die SPD Fraktion im Allendorfer Stadtparlament am Montag zur Kenntnis
nehmen, dass ihr Antrag auf „Klausurtagung zum Thema IKZ-Machbarkeitsstudie“ von allen
anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Was war passiert? Die SPD Fraktion hatte zur Sitzung den Antrag, mit dem Ziel der Information
der Parlamentarier durch den Autor der Machbarkeitsstudie, in den Geschäftsgang gebracht.
Im Mai 2017 wurde die, auch mit 30.000 € IKZ Mittel geförderte, Machbarkeitsstudie zur
Prüfung eines Gemeindeverwaltungsverbandes mit der Gemeinde Rabenau beauftragt. Seit
einigen Wochen liegt die Studie vor und wurde den Parlamentariern per Mail oder per Post zur
Kenntnis gegeben. Eine Vorstellung der Studie oder auch Diskussion hierüber, hat bisher weder
in den Ausschüssen noch im Parlament stattgefunden.
Die SPD Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass dies unerlässlich ist, um zu einer
Meinungsbildung für kommende Entscheidungen zu gelangen. Die Entscheidung, wohin die
Reise mit der Gemeinde Rabenau geht, wird im Parlament zu treffen sein und nicht vom
Magistrat oder der Verwaltung.
Wir finden es fahrlässig, eine solch wichtige und für Allendorf zukunftsweisende Entscheidung
ohne Aussprache im Parlament geschweige denn ohne Beteiligung von Bürgerinnen und
Bürgern treffen zu wollen.
Wo bleibt da die im Wahlkampf vom Bürgermeister versprochene gute Zusammenarbeit „frei von
parteitaktischen Überlegungen“ im Parlament und „Bürgernähe und Bürgerinformation“?