Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause

Pressemitteilung der Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause, Stadt Allendorf (Lumda)

 

Stellungnahme zur Berichterstattung am 10.02.2017, Seite 36

Leichtfertige Kaufpreiszusage?

 

Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um die Vorgänge rund um den Antrag eines Akteneinsichtsausschusses und dem zugrundeliegenden Grundstücksgeschäft Stellung zu nehmen.

Von einer leichtfertigen Kaufpreiszusage bzw. Kaufpreiszusage ohne Beschluss der städtischen Gremien  kann überhaupt keine Rede sein!

Sowohl der Magistrat, als auch das Parlament wurde von mir in regelmäßigen Abständen über den Sachstand des Projektes „Med-Zentrum“ informiert.

Im Rahmen der geführten Vorgespräche mit dem Investor wurde aufgrund des dort bestehenden engen Finanzierungsrahmens der letztendlich vereinbarte Kaufpreis als Angebotspreis genannt.

Dem Investor wurde im Rahmen dieser Verhandlungen die Möglichkeit eines Zuschlags unter dem Vorbehalt der letztendlich notwendigen  Zustimmungen der städtischen Gremien und der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit signalisiert.

Die hierzu notwendigen endgültigen Beschlussfassungen erfolgten durch den Magistrat im April 2016 sowie durch die Stadtverordnetenversammlung im September 2016.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem nun entstehenden Med-Zentrum um eine elementare  Grundversorgungseinrichtung für die gesamte Stadt und darüber hinaus handelt. Mit diesem Zentrum wird die medizinische Grundversorgung der Stadt und für das mittlere Lumdatal dauerhaft sichergestellt. Insofern handelt es sich für die Stadt um eine bedeutsame Infrastrukturmaßnahme, die auch immer Gegenstand der Verhandlungen mit dem Investor und letztendlich auch Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung der parlamentarischen Gremien (Magistrat und Stadtverordnetenversammlung) war.

Der Magistrat hatte in seiner Sitzung im April 2016 über den Grundstücksverkauf abgestimmt und seine Zustimmung erteilt. Dies ist auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Hauptsatzung der  Stadt Allendorf(Lumda) in § 1 (3) 4. regelt, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von EURO 400.000,00 überträgt.

Daraufhin wurde der Investor über den Magistratsbeschluss  in Kenntnis gesetzt.

Während meines Sommerurlaubes wurde kurzfristig vom 1. Stadtrat Schomber für den 18.08.2016 eine Magistratssitzung einberufen, da nun offensichtlich Zweifel an der Richtigkeit des eigenen Beschlusses des Magistrates aus der Aprilsitzung bestanden. Eine Rücksprache zum Sachverhalt wurde mit mir nicht genommen und war offensichtlich auch nicht gewollt.

Am 07.09.2017 wurde dann zur 02. nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates, mit Teilnahme der Magistratsmitglieder und Vertretern der Projektgesellschaft „Medzentrum Lumdatal GmbH & Co. KG eingeladen.

Hier bestand für alle Anwesenden die Möglichkeit, noch ungeklärte Fragen oder Sachverhalte einer  Klärung zuzuführen.  Auch die Frage über die Höhe des Verkaufspreises an den Investor.

In der Stadtverordnetensitzung am 12.09.2016 wurde in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, erneut – nun aber im Parlament- über den Kaufpreis beraten und abgestimmt. Der  von der Fraktion der Grünen vorgelegte Fragenkatalog wurde vollumfänglich beantwortet.

In dieser letztendlich entscheidenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung  wurde den Parlamentariern auch eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, die ausführlich über einen möglichen Verlust informierte. In dieser Vorlage wurden detailliert sämtliche umzulegenden Kosten aufgelistet und diese dem Kaufpreisangebot gegenübergestellt. Ein entsprechender möglicher Verlust ist in dieser Vorlage, die jedem Parlamentarier vorlag, insoweit ausgewiesen. Die Abstimmung des Parlaments erfolgte somit in voller Kenntnis der haushaltsrechtlichen Auswirkungen bzw. des dann entstehenden Verlustes.

Weder in der Sitzung  des Ältestenrates vom 07.09.2016, noch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  am 12.09.2016, wurde von einer Fraktion  die Forderung nach einem höheren Verkaufspreis an den Investor vorgetragen.

Mit der Beschlussfassung in der Stadtverordnetensitzung am 12.09.2016 hat sich das Parlament klar für dieses  Projekt positioniert. Diese Positionierung erfolgte meines Erachtens klar aus der allgemeinen Erkenntnis heraus, dass das nun entstehende Med.-Zentrum für die zukünftige Entwicklung von Allendorf von elementarer Bedeutung ist.

Umso verwunderlicher ist es jetzt, dass durch die Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen dieser Beschluss nun nach über vier Monaten in  Frage  gestellt wird und seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss gestellt werden konnte.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob das Parlament seinen eigenen Beschlüssen misstraut?

Ich finde es bedauerlich, dass dieses für Allendorf (Lumda) und die Region zukunftsweisende Projekt zur Diskreditierung gegen meine Person in einem Bürgermeister/innenwahlkampf  genutzt und somit Interessen einzelner „geopfert“ wird.

Am Ende bleibt die Frage was gewesen wäre, wenn kein Bürgermeisterinnenwahlkampf wäre….