Presseberichte

Fazit zu dem Politischen Stammtisch am 22.08.2020

Wie hoch fällt die Rechnung aus, wenn meine Straße in Allendorf grundhaft saniert
werden muss?

Diese Frage steht im Vordergrund für Bürgerinnen und Bürger, wenn darüber
diskutiert wird, wie in Zukunft die Straßenausbaubeiträge in Allendorf erhoben
werden sollen. Die Bürger*innen wünschen sich Transparenz und korrekte
Informationen.

Am vergangenen Samstag konnten wir auf einer öffentlichen Veranstaltung des
SPD Ortsvereins Allendorf dieses Thema mit Tobias Eckert, verkehrs- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Wiesbaden, und
Bürgermeister Dirk Haas aus Buseck ausführlich diskutieren.

Dirk Haas konnte aufgrund seiner sechsjährigen Erfahrung seit der Einführung der
wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Buseck aus der Praxis berichten und
unter anderem konkrete Zahlen über die Höhe der jährlichen Beiträge nennen. Das
war für die Beurteilung dieser Beitragszahlung für manchen der Anwesenden neu,
aber auch sehr hilfreich.

Tobias Eckert gab unter anderem zu bedenken, dass sich vor 2024 in der schwarz-
grünen Landesregierung nichts bewegen wird, um dem vielfachen Wunsch von

Bürgerinitiativen und Petitionen nachzukommen, die Straßenausbaubeiträge
landesweit abzuschaffen. Deshalb sei dieses Thema auch ein Top-Thema in den
Gemeinden. Allerdings gäbe es, so Eckert, bei diesem Thema keine Patentlösung, die
quasi für alle Gemeinden anzuwenden sei. Genau so wenig gibt es die gerechteste
Lösung. Vielmehr müsse für jede Gemeinde die optimale Lösung gefunden werden,
die von den besonderen Bedingungen und Voraussetzungen der entsprechenden
Kommune abhängt.
Beide Referenten haben mit ihren Redebeiträgen wesentlich dazu beigetragen, die
Problematik um die Möglichkeiten der Einführung von verschiedenen
Finanzierungsmöglichkeiten der Straßenausbaubeiträge zu verdeutlichen und mit
Beispielen aus der Praxis zu konkretisieren. Deshalb wurde auch unter den
Anwesenden eine angeregte und anregende Diskussion geführt.
Das Fazit der Diskussionen auf dem politischen Stammtisch lässt sich
folgendermaßen zusammenfassen:
Schnellschüsse sind bei diesem komplexen und finanziell relevanten Thema wenig
zielführend.
Von einer „ gerechtesten“ Lösung zu sprechen verbietet sich von vorn herein,
weil es diese gar nicht gibt. Es gilt unter der gegebenen hessischen Bedingungen die
Lösung zu finden, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren kann.
Dieser „Findungsprozess“ braucht seine Zeit , er ist aber in Allendorf jetzt
angestoßen.

Mit dem Straßenkastaster wird der gegenwärtige Zustand der Gemeindestraßen
ermittelt. In der Folge kann der Sanierungsbedarf für die nächsten 10 Jahre
festgestellt werden. Darüber hinaus muss dann untersucht werden, inwieweit die
Kanäle und Hausanschlüsse in den betreffenden Straßen erneuerungsbedürftig sind.
Man repariert keine Straße und stellt dann zwei Jahre später fest, dass das
Kanalsystem darunter marode ist.
Wenn all das o.g. feststeht, kann eine kompetente Beratungsfirma exakt berechnen,
welche Kosten auf Grundstückseigentümer*innen zukommen, wenn die zwei
Möglichkeiten der Beitragszahlung, nämlich Einmalzahlung oder wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge in Betracht gezogen werden. Oder um wie viele Punkte die
Hebesätze erhöht werden müssen, wenn alle Grundstückseigentümer und in der
Folge auch die Mieter, aber auch diejenigen, die in den letzten Jahren
Einmalbeiträge bezahlt haben, über die Grundsteuer ihren Beitrag zum
Straßenausbau in Allendorf leisten sollen.
Erst wenn all diese Zahlen und Fakten exakt feststehen, kann die Bevölkerung auf
einer Bürgerversammlung informiert werden.
Alles andere, was im Moment in den Äther posaunt wird, sind unverantwortliche
Spekulationen.

Dieses Thema braucht sachliche Information, gute Vorbereitung und eignet
sich nicht dazu, aus wahltaktischen Erwägungen Emotionen zu schüren.

Brigitte Heilmann
Vorsitzende