Presseberichte

Rede zum Haushalt 2020

Voranzustellen ist, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird, weil wir einen
Stillstand für Allendorf/Lumda nicht wollen.

Es gibt einige Punkte, die uns nicht gefallen, die wir aber trotzdem mittragen.
Zunächst ist den Mitarbeitern ein Dank zu sagen für die Aufstellung des Haushaltsplanes
2020, nicht nur denen, die direkt daran mitgewirkt haben sondern allen Mitarbeitern. Ein
besonderes Dankeschön sagen wir Herrn Rausch, der nicht nur unmittelbar verantwortlich
ist für die Aufstellung des Haushaltsplanes, sondern auch in den Sitzungen der Gremien
die Fragen der Stadtverordneten geduldig beantwortet hat.
Zur Haushaltspolitik: Dass die Stadt Allendorf/Lumda aus finanzieller Sicht gesehen nicht
nur nicht auf Rosen gebettet ist, sondern an allen Ecken sparen muss, hat die Beratung
des Haushaltsplanes mehr als verdeutlicht.
Dass bedeutet im Gegenzug aber auch, dass sich die Verwaltungsspitze für anstehende
Projekte immer um Fördermittel bemühen muss, evtl. sich auch auf Projekte einzulassen
hat, für die gerade Fördermittel zur Verfügung stehen. Fördermittel standen u. a. für die
Renovierung der Liegenschaft Lindengasse 16 zur Verfügung. Über mehrere Jahre
wurden im Haushaltsplan Gelder für die Umsetzung eingestellt. Eine Renovierung erfolgte
aber nicht. Dies ist umso ärgerlicher, weil es hier die Möglichkeit gab, Fördermittel des
Landes Hessen in Anspruch zu nehmen, um damit den städtischen Haushalt zu entlasten.
Insbesondere die Informationspolitik über den Zustand und die Dringlichkeit von
Renovierungsmaßnahmen war zuletzt alles andere als von Transparenz geprägt.
Die Umgestaltung des Nouvionplatzes ist das nächste Beispiel. Auch hier standen
Fördermittel aus unterschiedlichen Quellen zur Verfügung. Das Projekt wartet immer noch
auf eine Umsetzung.
Kritik ist aber auch an der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen zu
üben. Wenn schon ständig von den maßgebenden Landespolitikern gesagt wird, der
ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden, dann sollten die kleinen Kommunen
finanziell besser und stärker gefördert werden.
Leider kann nicht damit gerechnet werden, dass sich die finanzielle Situation für die
ländlichen Kommunen positiv verändern wird, weil die Entwicklung des Haushaltes von
der Corona-Pandemie negativ beeinflusst werden wird. Es ist mit Einnahmeausfällen bei
der Lohn- und Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer zu rechnen. Zudem wird die
Stadt bei den Kindergartengebühren prüfen müssen, ob und in welcher Weise den Eltern
die Beiträge erlassen, bzw. zurückgezahlt werden. Hier ist aber zunächst der Magistrat
gefragt, der in eigener Zuständigkeit über Stundungsanträge entscheiden kann.
Es wird mit Sicherheit noch weitere Folgeerscheinungen geben, an die wir jetzt noch nicht
denken, die sich negativ auf den Haushalt auswirken werden.