Presseberichte

Stellungnahme der SPD-Fraktion Allendorf/Lumda zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 05.06. 2020 zum Thema Straßenausbaubeiträge

Mit dem o.g. Antrag soll nach dem Willen von Bündnis 90/ Die Grünen die geltende
Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Allendorf /Lumda aus dem Jahr
2011 aufgehoben werden. Die Abgaben sollen zukünftig über die Grundsteuer finanziert
werden.

Dazu stellen wir fest:

1. In den meisten Bundesländern wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
diskutiert.

2. In 7 Bundesländern ist dies bereits geschehen.

3. In Hessen gilt eine Kann-Bestimmung, nach der die Kommunen selbst entscheiden
können, ob und in welcher Weise sie Straßenausbaubeiträge erheben.
Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag ist bereits dreimal mit ihrem Antrag auf
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert.
Bei der gegenwärtigen Regelung in Hessen sind die finanzschwachen Gemeinden auf dem
Land ganz eindeutig die Verlierer, sie müssen weiter diese Abgabe verlangen, dadurch
verliert der ländliche Raum, den man doch angeblich fördern will, an Attraktivität.

4. Viele Gemeinden arbeiten nach dem Prinzip der wiederkehrenden
Straßenausbaubeiträge. Diese hat die SPD-Fraktion bereits 2016 auch für Allendorf
gefordert. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt dieser Antrag unbearbeitet im Geschäftsgang.
Die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden mit dem Argument für einen hohen
Verwaltungsaufwand nach wie vor abgelehnt. Bei diesem Argument für eine Ablehnung
geht es in keiner Weise um das Prinzip einer gerechteren Verteilung.
Wir halten diese Form der Finanzierung nach wie vor für die gerechtere Möglichkeit der
Belastung der Bürger*innen.

5. Am 20.03.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine auf Antrag der SPD
formulierte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Hessische
Landesregierung in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig
unterstützt. In dieser Resolution heißt es u.a. „ Bestrebungen, die Straßenausbaubeiträge
durch eine Erhöhung der Grundsteuern zu finanzieren, erteilen wir eine entschiedene
Absage, denn bei höheren Steuereinnahmen erhielte die Gemeinde einen verminderten
Beitrag aus dem Finanzausgleich“. So schnell ändern Grüne ihre Meinung? Die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt weiterhin
die dringende Forderung der SPD.

6. Die Kosten für den Ausbau von kommunalen Straßen durch eine Erhöhung der
Hebesätze für die Grundsteuer finanzieren zu wollen, bedeutet zwar eine Umverteilung
dieser Lasten auf mehrere Schultern ( Grundstückseigentümer*innen und Mieter*innen ) ,
kann aber gleichzeitig kontraproduktiv sein, wenn das Wohnen und der Erwerb von
Wohneigentum auf dem Lande teurer und damit weniger attraktiv wird. Gerade das
können sich Gemeinden wie Allendorf nicht leisten.

7. Eine Finanzierung der Straßenausbaubeiträge durch eine Erhöhung der Hebesätze für
die Grundsteuer überhaupt in Erwägung zu ziehen, kann den Bürger*innen nicht
zugemutet werden, solange überhaupt keine Schätzung darüber vorliegt, welche Kosten
dadurch auf die Bürger*innen zukommen.
Deshalb fordern wir, dass der Magistrat eine Schätzung über die mögliche Anhebung der
Grundsteuern auf der Grundlage eines Straßenkatasters und der dringlichsten
Straßenerneuerungen in den nächsten Jahren vorlegt.

8. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die noch nicht geklärte
Umsetzung in den Bundesländern über die künftigen Grundlagen für die Erhebung der
Grundsteuern in den Kommunen ( auch in Hessen ) ist es geradezu abwegig, jetzt auf eine
Finanzierung der Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer zu spekulieren, ohne dass
man den Bürger*innen konkretere Angaben über die Kosten, die in Zukunft auf diese
zukommen, machen kann.

9. Wir befinden uns momentan in einer der größten Krisen nach dem Ende des
2.Weltkrieges. Die Corona-bedingten finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich vor allem
auch Gemeinden im ländlichen Raum mit einer ohnehin schwachen Finanzdecke befinden,
sind vermutlich hoch. Bis auf den heutigen Tag ist noch nicht geklärt, wie die Gemeinde –
trotz der Absichtserklärungen der Landesregierung und des Bundes – diese Kosten
finanziert. Bisher ist in Allendorf nur von einer möglichen Anhebung der Hebesätze für die
Gemeindesteuern die Rede. Wir stellen uns deshalb die Frage, wie wir unseren
Bürger*innen zu diesem Zeitpunkt verständlich machen wollen, dass wir noch mehr Kosten
über die Grundsteuern finanzieren wollen?
Wir lehnen diesen Antrag ab. Er ist nicht durchdacht, hilft den Bürger*innen nicht
wirklich, sondern bewirkt nur noch mehr Unsicherheit.

Brigitte Heilmann